Staatliche Hilfen und Maßnahmen sowie weitere Informationen zur Coronakrise

Lesen Sie hier die wichtigsten Informationen und Neuerungen der Möglichkeiten, die von der Bundesregierung und Land NRW geschaffen wurden. Wir werden Sie hier laufend über weitere Möglichkeiten und Entwicklungen informieren und die Angaben aktualisieren.

Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, sprechen Sie bitte mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder Ihrem zuständigen Steuerberater.

Stand: 02.04.2020

Soforthilfe vom Bund und vom Land NRW


Sofortprogramm zur Abmilderung der Schäden für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe:

 

Antragsstellung:
• ab Freitag den 27.03.2020 ab 12 Uhr
• nur elektronisch (postalisch oder per E-Mail eingegangene Anträge werden nicht bearbeitet)
• bis spätestens 30.04.2020 zu stellen
• der Antragssteller/die Antragstellerin hat an Eides statt zu versichern, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben
• daher müssen Sie die Antragsstellung selbst vornehmen

 

Förderbeträge für 3 Monate:
• 9.000 Euro für Antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Es handelt sich dabei um Zuschüsse, somit sind diese Beträge nicht zurückzuzahlen.

Die Soforthilfen sollen insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten.

Ausführliche Informationen, insbesondere Wer und Was gefördert wird, finden Sie unter dem nachfolgenden Link. Dort werden auch Antworten zu den häufigsten Fragen beantwortet. Zudem wird dort am Freitag der Link zum Antragsformular zur Verfügung gestellt:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Im Nachhinein werden die Anträge stichprobenartig überprüft und es hat eine entsprechende Angabe in der Steuererklärung zu erfolgen.

Sofern Sie Fragen zum Antrag haben oder Unterstützung benötigen sprechen Sie uns bitte an.

 

Soforthilfe für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in NRW

 


Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden.

Antragsfrist ist der 31.05.2020!

Zum Nachlesen:
https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus
Zum Formular:
https://www.https//www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virusmkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf

 

Kredithilfen

 

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die Bürgschaftsrahmen werden zusätzlich vom Land NRW erhöht.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Gegebenenfalls kommen auch Angebote der NRW.Bank für Ihr Unternehmen in Frage. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Die Anträge können ab sofort (23.03.2020) gestellt werden für alle Unternehmen sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Zur Antragsstellung wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank. Wir unterstützen Sie bei einer Antragstellung durch die Zurverfügungstellung aller notwendigen Unterlagen.

NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in einer Pressekonferenz am 25.03.2020 auf die Zinssätze der KfW hingewiesen. Diese liegen für kleine und mittlere Unternehmen zwischen 1,0 % bis 1,46 %.

Für weiterführende Informationen folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Nachfolgend Links zu den Informationsseiten der örtlichen Volksbank sowie Sparkasse:
https://www.vb-sauerland.de/firmenkunden/corona-soforthilfe.html
https://www.sparkasse-arnsberg-sundern.de/de/home/aktionen/informationen-zum-coronavirus.html?n=true&stref=opener

 

Steuerliche Liquiditätshilfen

 

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert:

 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Bitte beachten Sie das der Zeitpunkt der Steuerzahlung lediglich hinausgeschoben wird.
    • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
    • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.Das erwartete BMF-Schreiben zu den oben aufgeführten Maßnahmen liegt uns nun vor (19.03.2020):
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.htmlFür Sie daraus das Wichtigste zusammengefasst:
    • Die oben genannten Maßnahmen können in Anspruch genommen werden sofern Sie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. Für die mittelbar betroffenen gelten die allgemeinen Grundätze.
    • Es sind zunächst die Steuern bis zum 31.12.2020 von der Ausnahmeregelung betroffen.
    • Die Stundungen können bis zum 31.12.2020 gewährt werden.
    • Stundung kann betragt werden für bereits fällige oder fällig werdende Steuern.
    • Es erfolgt keine Abweisung der Anträge, weil der entstandene Schaden wertmäßig nicht benannt werden kann.
    • Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
    • Für ausgesetzte Vollstreckungen sollen keine Säumniszuschläge berechnet werden.Nach dem Facebook-Post des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.03.2020 soll der Stundungsantrag unkompliziert mit dem Hinweis auf das Corona-Virus zu stellen sein. Hier sind auch explizit noch mal die Steuerarten Umsatz-, Einkommens-, oder Körperschaftsteuer genannt.Nach unserer Auffassung kann demnach auch für derzeit fällige oder fällig werdende Nachzahlungen eine Stundung beantragt werden.Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen vom 19.03.2020: Hier ist rechtzeitig vor der nächsten Vorauszahlung am 10.05. ein Herabsetzungsantrag beim Finanzamt zu stellen. Die Gemeinden sind an diese Festsetzungen gebunden. Ob auch die Städte die Möglichkeit der Stundung einräumen ist trotz des Erlasses weiterhin unklar. Sollte aber in den meisten Fällen nach der Herabsetzung der Vorauszahlungen nicht notwendig sein.
    Link zum Erlass:
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2Zusätzlich zu den steuerlichen Liquiditätshilfen des Bundes eine weitere Entlastung für die Unternehmen in NRW: Die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf 0,00 € herabgesetzt. Damit kann unmittelbar Liquiditätsverstärkung erzielt werden.

    Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für unsere Selbstbucher:
    https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pdf

    Bitte melden Sie sich bei uns, damit wir die Stundungs- und Herabsetzungsanträge auch rechtzeitig für Sie vornehmen können.

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

 

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.

Da davon ausgegangen wird, dass die Maßnahmen aus dem Hilfspaket zügig greifen, wird die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Stundungszinsen werden nicht berechnet. Aus den Details lässt sich entnehmen, das auch Beiträge gestundet werden können, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.

Pressemitteilung vom 25.03.2020 des GKV Spitzenverbandes:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03-25_Beitragsstundungen.pdf

Einzelheiten zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/20200325_Hintergrund_Beitragsstundung.pdf

 

Herabsetzung von Krankenkassenbeiträgen

 

Sollten Sie aufgrund von Geschäftsschließungen oder anderweitigen Umsatzrückgängen derzeit ein deutlich geringeres Einkommen haben, können Sie mit Ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen, um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gegebenenfalls an die derzeitige Situation anpassen zu lassen. Bitte vergessen Sie aber nicht, die Beiträge dann auch später wieder an die ursprünglichen Verhältnisse anpassen zu lassen, um Nachzahlungen im Nachhinein zu vermeiden.

 

Kurzarbeitergeld

 

Bei vielen Unternehmen führt die derzeitige Lage dazu, dass eine große Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr oder nur noch im geringerem Umfang arbeiten kann. Die Gründe sind vielfältig. Hier kann das Kurzarbeitergeld helfen. Ziel ist es, Entlassungen zu vermeiden.

 

Das Kurzarbeitergeld wurde letzte Woche durch eine kurzfristige Gesetzesänderung überarbeitet. Die Voraussetzungen wurden herabgesetzt und die Erstattungsansprüche erhöht. In den nachfolgenden Informationen sind diese Änderungen bereits eingearbeitet. Nach Pressemeldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 treten die Gesetzesänderungen rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.

Das Kurzarbeitergeld kann unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:

 

– Es muss ein vorübergehender Arbeitsausfall vorliegen (wirtschaftliche Gründe, unabwendbares Ereignis, unvermeidbar).
– Bei 10 % der Beschäftigten (incl. Minijobber ohne Azubis) müssen mehr als 10% vom Bruttolohn ausfallen.
– Es kann auch nur für eine Betriebsabteilung Kurzarbeitergeld beantragt werden.
– Es muss sich um eine sozialversicherungpflichtige Beschäftigung handeln. Somit werden die Lohnaufwendungen für Minijobber nicht erstattet.
– Kein Kurzarbeitergeld für kranke Arbeitnehmer, da in diesen Fällen Lohnfortzahlungsanspruch besteht der den Arbeitgebern von der Krankenkasse erstattet wird.
– Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt worden sein und es darf kein Aufhebungsvertrag bestehen.
– Die Arbeitnehmer müssen über die Kurzarbeit informiert werden und sie müssen ihr Einverständnis geben. Dies ist schriftlich zu vereinbaren. Ein Muster stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
– Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr sind vor Beginn der Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
– Es müssen keine Minusstunden (Arbeitszeitkonto) aufgebaut werden.

 

Das Unternehmen muss jedoch vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Dazu zählen zum Beispiel Urlaub des laufenden Jahres, Überstundenabbau oder Homeoffice.

Unter der Hotline der Bundesagentur für Arbeit, die von Montag bis Freitag, 8.00 – 18.00 Uhr zu erreichen ist, werden Ihnen weiter Fragen beantwortet. Die Telefon-Nr. der Hotline lautet: 0800/4555520. Nach Presseinfo der Bundesagentur für Arbeit vom 17.03.2020 ist die Hotline derzeit überlastet. Es sollen die lokalen Rufnummern verwendet werden. Alternative Listen der Ansprechpartner für das Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit in Dortmund, Hagen, Hamm, Iserlohn und Siegen stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

Anzeige Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit:
Der Arbeitsausfall ist bei der Bundesagentur für Arbeit anzumelden. Dies ist über ein Online-Formular durchzuführen. Wir unterstützen Sie natürlich bei Rückfragen.
Hier der Link zur Anzeige über Arbeitsausfall (Online-Formular):
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Für die Anzeige über den Arbeitsausfall benötigen Sie Ihre Betriebs-Nr. bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese können wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Ebenso ist die schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beizufügen (s.o.).

Wichtig:
Die Anzeige über Arbeitsausfall muss der Bundesagentur für Arbeit in dem Monat eingereicht werden, in dem mit der Kurzarbeit begonnen wird. Das bedeutet für Sie, wenn für den Monat März 2020 Kurzarbeit abgerechnet werden soll, muss der Antrag im März 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegen.

 

Angaben für die Lohnabrechnung:
Die Lohnabrechnungen mit Kurzarbeitergeld werden durch unsere Lohnsachbearbeiter erstellt. Hierfür benötigen wir jedoch Ihre Mithilfe. So müssen Aufzeichnungen der ausgefallenen Arbeitsstunden für den einzelnen Mitarbeiter geführt werden. Hierfür haben wir ein Musterformular erstellt, welches wir Ihnen zur Verfügung stellen. Bitte reichen Sie uns dieses mit den übrigen Lohnangaben monatlich ein.

 

Monatliche Beantragung des Kurzarbeitergeldes:
Nach Abrechnung der Löhne und Gehälter erhalten Sie von uns ein vorbereitetes Formular. Dieses ist von Ihnen nach Unterschrift unverzüglich an die Bundesagentur für Arbeit zu senden.

 

Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer:
Über die Kurzarbeit sollen die Arbeitsplätze gesichert werden. Es sollen Entlassungen vermieden werden.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen
– dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
– dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.

Das Kurzarbeitergeld wird in zwei verschieden hohen Leistungsätzen gezahlt:
– 67% für Arbeitnehmer/innen, die mindestens ein Kind im Sinne § 32 Abs. 1,3 bis 5 Einkommensteuergesetz haben
– 60% für alle übrigen Arbeitnehmer.

Beispiel:
Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 2.500,00 €, während der Kurzarbeit wird ein Entgelt von 1.500,00 € erzielt. Auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin ist die Steuerklasse III und ein Kinderfreibetrag von 1,0 eingetragen = Leistungssatz 1 (67%)

Soll-Entgelt 2.500,00 €
= rechnerischer Leistungssatz 1.288,75 €
Ist-Entgelt 1.500,00 €
= rechnerischer Leistungssatz 804,00 €
Kurzarbeitergeld (1.288,75 € ./. 804,00 €) 484,75 €
Der rechnerische Leistungssatz wird wie folgt ermittelt:
Das Soll- und das Ist-Entgelt wird auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag gerundet.
Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt wird ermittelt, in dem das gerundete Soll- und das gerundete Ist-Entgelt um folgende pauschalierte Abzüge vermindert wird:
– Sozialversicherungspauschale in Höhe von 20%
– Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse
– Solidaritätszuschlag

Der Mitarbeiter hätte im oben genannten Beispiel einen regulären Auszahlungsbetrag
von 1.938,62 €. Aufgrund der Kurzarbeit ergibt sich ein Nettoverdienst von
1.203,37 €. Dieser wird über das Kurzarbeitergeld um 484,75 € aufgestockt.
Somit ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 1.688,12 €.

Hierzu nachfolgend der Link zu einem Online-Rechner:
https://www.smart-rechner.de/kurzarbeit/rechner.php

Das Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Der Mitarbeiter ist dann verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

 

Notfall-Kinderzuschlag

 

Der Kinderzuschlag (KiZ) steht Familien mit kleinem Einkommen als Unterstützung in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, zusätzlich zum Kindergeld.
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Kinderzuschlag (KiZ) vorübergehend zum Notfall-KiZ ausgeweitet. Mit der Ausweitung soll insbesondere Familien geholfen werden, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen. Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben.


Arbeitsrechtliche Fragestellungen

 


Weitere Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Hier können Sie auch weitere aktuelle Meldungen verfolgen:
https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html

 


Mitarbeiter unter Quarantäne

 


Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Wichtig ist, es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit oder eine Schließung des Betriebes fällt nicht darunter.

Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Behörde. Zuständig für die Region Hochsauerlandkreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe:
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/

 


Behördliche Schließung

 


Wenn der Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Infektionsschutzgesetz), besteht ein Anspruch auf Entschädigung sowohl für Betriebsinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Klarstellend: Wird aus Präventivmaßnahmen ein Betrieb geschlossen oder eine Großveranstaltung abgesagt, besteht beim LWL kein Anspruch auf Entschädigung. Das LWL hat hier auch die Bedingungen für Entschädigungen unter dem unten genannten Link noch einmal konkretisiert.

Gegebenenfalls greift aber eine Betriebsunterbrechungsversicherung:
Sofern Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine ähnliche Versicherung abgeschlossen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Versicherungsberater. Dieser kann für Sie prüfen, ob gegebenenfalls ein Anspruch aus der Versicherung besteht. Dies ist sehr individuell geregelt. Nicht in allen Versichrungen ist der Fall einer Pandemie abgedeckt.

Wie hoch die Entschädigung der LWL ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang” entschädigt werden (§ 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies müssen Betriebsinhaber beantragen. Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin.
ACHTUNG: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz sind gegenüber allen anderen Ansprüchen auf finanziellen Ersatz subsidiär, werden also nur bei Ermangelung anderer Ansprüche gewährt. Dies ist bei Antragsstellung unbedingt zu beachten!

Bitte wenden Sie sich dazu an die zuständige Behörde. Zuständig für die Region Hochsauerlandkreis/Südwestfalen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe:
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/

 


Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen

 


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt die Regelung zur Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 aus, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

 


Aktuelle Informationen von Bund und Land

 


Aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Seite der Bundesministerien:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
Bundesministerium der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html

Das Land NRW hat für die aktuelle Berichterstattung der Landesregierung eine Informationsseite geschaltet:
https://www.land.nrw/corona

 


Weitere Maßnahmen des Bundes

 


Schutzfond

Für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern wurde der Schutzfond geschaffen. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf den nachfolgenden Link.

Zum Nachlesen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html;jsessionid=6D12E40C2317D3D6D81D9B2B61955FCC.delivery1-master

 

Sozialschutz-Paket
Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom heutigen Tage (23.03.2020):
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutz-Paket) beschlossen.

 

Der Gesetzentwurf sieht folgende Inhalte vor:

 

– Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert.
– Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst.
– In den kritischen Branchen, insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, muss sichergestellt sein, das ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Durch einen vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.
– Die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung sollen befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden, um Probleme bei der Saisonarbeit Rechnung zu tragen.
– Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 € jetzt 44.590 € hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.
– In das Infektionsschutzgesetz wird ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung realisieren können.

Der Entwurf wird nun durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits kommenden Sonntag, den 29. März 2020, in Kraft treten.

Die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html

 

Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens
Kabinett beschließt Entwürfe für Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (23.03.2020):
– Formulierungshilfe für einen „Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen”
– Formulierungshilfe für einen „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

Hier insbesondere von breitem Interesse:
Entschädigungsregelung für Eltern, deren Kindern der Besuch einer Betreuungseinrichtung durch entsprechende behördliche Schließungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67% ihres Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro).

Beide Gesetzentwürfe sollen diese Woche abschließend vom Deutschen Bundestag sowie vom Bundesrat beschlossen werden.

Link zur Pressemitteilung mit allen Inhalten:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/gesetzespakete-corona-epidemie.html

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