Zweites Corona Steuerhilfegesetz

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet und am 30.6.2020 verkündet. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz enthält unter andere folgende steuerliche Maßnahmen:

 

Senkung der Umsatzsteuer:

Eine zentrale Maßnahme ist eine befristete Senkung der Umsatzsteuer. Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 sinken der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Der Bundesrat hatte bereits am 5.6.2020 dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, wonach für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz gilt.

 

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags:

Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag gemäß § 10 d EStG werden für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben.

 

Wiedereinführung der degressiven Abschreibung:

Rückwirkend für 2020 wird die degressive Abschreibung für Abnutzung wieder eingeführt. Die maximale Höhe der degressiven Abschreibung beträgt höchstens das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung maximal 25 % Prozent. Damit kann die degressive Abschreibung auch in Anspruch genommen werden, wenn die Anschaffung der Wirtschaftsgüter vor Beginn der Corona Krise erfolgte.

 

Fristen bei Investitionsabzugsbeträgen:

Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG sind grundsätzlich bis zum Ende des 3. auf das Wirtschaftsjahr der Bildung anzuschaffen. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen. Für Fälle in denen die 3-jährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, wird diese auf 4 Jahre verlängert. Die Investition kann also auch in 2021 getätigt werden, ohne negative steuerliche Folgen befürchten zu müssen.

 

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb:

Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird ab 2020 von 3,8 auf 4,0 des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht. Bei der Gewerbesteuer wird ebenfalls der Freibetrag für die gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von 100.000 EUR auf 200.000 EUR erhöht.

 

Einmaliger Kinderbonus:

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 EUR pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind sollen die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt werden. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Der Anspruch besteht für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2020 für mindestens einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Auszahlung erfolgt im September und Oktober 2020.

 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende:

Auf Grund des höheren Betreuungsaufwands für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 EUR auf 4.008 EUR für 2 Jahre angehoben.

 

Besteuerung von Dienstwagen:

Bei der Dienstwagenbesteuerung wird die Kaufpreisgrenze ab 2020 für die 0,25 %-Besteuerung von rein elektrischen Fahrzeugen ohne Kohlenstoffdioxidemission je von 40.000 EUR auf 60.000 EUR angehoben. Die Änderung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden.

 

Änderung im Steuerstrafrecht:

In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung verlängert sich die Frist der Verfolgungsverjährung auf 25 Jahre.

 

Erhöhung der Forschungszulage:

Die maximale Bemessungsgrundlage für die Zulage nach dem Forschungszu-lagengesetz wurde von 2 Mio. EUR auf 4 Mio. EUR erhöht.

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