Corona-Soforthilfe Rückzahlung

 

Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft stoppt Nordrhein-Westfalen zunächst die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe. Einige Abrechnungsverfahren zu Rückzahlungsverpflichtungen hätten sich als problematisch erwiesen, teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag mit.

Die zunächst angelaufene Abrechnung der Corona-Soforthilfe hat bei uns sofort zu
vielfachen Anfragen und inhaltlichen Beschwerden aus dem Mitgliederkreis geführt.
Neben einer Vielzahl an Auslegungsfragen besteht ein von vielen Mandanten geteiltes
Unverständnis über die Methode und das Ergebnis der Abrechnung.

Besonders in der Kritik bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses stehen u. a. die
Nichtberücksichtigung der Personalkosten oder weiterer relevanter aufwandswirksamer
Zahlungen, die in vielen Unternehmen entscheidende Ursache ihrer
Liquiditätsbeeinträchtigung waren. Nach Einschätzung vieler Berufskollegen, die sich
telefonisch oder per E-Mail an uns gewandt haben, führt diese Abrechnungspraxis bei der
Mehrzahl der betreuten Mandate zu einer hohen oder gar vollständigen Rückzahlung der
Soforthilfe, die seinerzeit aufgrund massiver Umsatzeinbrüche beantragt und ausgezahlt
wurde. Nach Auskunft des Ministeriums sollen diese Punkte nun Gegenstand von
Gesprächen mit dem Bund sein, um entsprechende Verbesserungen zu erreichen.

Angesichts der Entwicklung wird nun angeraten, die bis jetzt angeforderten
Abrechnungen der Soforthilfe zunächst nicht zu beantworten (bisheriger Fristablauf am
30.09.2020) und die weitere Entwicklung abzuwarten.

Die drei NRW-Steuerberaterkammern haben das Ministerium für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie in NRW, das uns sehr spät über seine Planung informiert hat,
von Anfang an und ausdrücklich auf die möglichen rechtlichen und tatsächlichen
Unzulänglichkeiten des bis dato umgesetzten Verfahrens hingewiesen und werden die
gegenständlichen Kritikpunkte unter Berücksichtigung der vielfältigen Eingaben unserer
Mitglieder auch weiterhin vortragen. Vor diesem Hintergrund wird die nun anstehende
Überprüfung ausdrücklich begrüßt.

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